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Quellen TKÜ Online Durchsuchung

Was ist eine Online-Durchsuchung und was bedeutet Quellen-TKÜ? Um einen Terroranschlag zu verhindern, konnten Sicherheitsbehörden die Telefonate eines Verdächtigen abhören. Auf dessen WhatsApp-Chats oder per Skype geführte Gespräche durfte bisher aber nicht zugegriffen werden. Das wird sich ändern - allerdings nur innerhalb enger rechtlicher Grenzen. Wenn es konkrete Anhaltspunkte. Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) oder der Online-Durchsuchung sind die hierzu befugten Sicherheitsbehörden gemäß geltendem Recht laut Antwort an die jeweiligen inhaltlichen Tatbestandsvoraussetzungen sowie an enge Rahmenbedingungen gebunden Quellen-TKÜ, wenn ausschließlich laufende Kommunikation erfasst wird. Darüber setzt sich die Formulierungshilfe jedoch hinweg, da eine Quellen-TKÜ auch gespeicherte Inhalte und Umstände der Kommunikation erfassen können soll. Hier ist die Grenze zur Online-Durchsuchung eindeutig überschritten

Was ist eine Online-Durchsuchung und was bedeutet Quellen-TKÜ

Bei einer Online-Durchsuchung dringt der Staat mittels einer Software unbemerkt in Smartphones oder Computer ein, um die Daten eines Verdächtigen auszuspähen. Mit der Quellen-TKÜ sollen.. Viel diskutierter Bestandteil dieses Gesetzes ist die Online Durchsuchung sowie die Quellen TKÜ. Ein nicht unerheblicher Teil der heutigen Kommunikation, z.B. via Whats App oder Skype läuft verschlüsselt, so dass eine Maßnahme nach § 100a StPO (Überwachung des Telekommunikationsvorgangs) wenig erfolgversprechend wäre Online-Durchsuchungen sind vom Tisch 06.06.2020 17:40 Uhr Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für ein neues Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Die Quellen-TKÜ kommt, die umstrittenen.. Sowohl die Quellen-TKÜ als auch die Onlinedurchsuchung sind technisch aufwendige Eingriffsmaßnahmen, die einer soliden Vorbereitung und Erkundung der technischen Umgebung des Zielsystems bedürfen

Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung - technisch kein Unterschied Sowohl die Quellen-TKÜ als auch die Online-Durchsuchung unterscheiden sich jedoch in technischer Hinsicht kaum, denn in beiden Fällen ist das Installieren einer Spähsoftware auf dem Computer des Betroffenen erforderlich. Alle 30 Sekunden ein Bildschirmfot Konkret geht es um die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und anderen IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden.. 2.Technische Abgrenzung Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung! Funktional ist die Quellen-TKÜ von einer Online-Durchsuchung nur in Hinsicht auf die nach der Infiltration auszuführenden Befehle abzugrenzen. Die Datenzugriffe auf das infizierte System und das Ermitteln der auf dem Gerät installierten Software sind keine bloßen Begleitmaßnahmen, sondern integraler. Infektion von IT-Systemen zur Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ Die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gehören seit über zehn Jahren zu den meist diskutierten staatlichen Überwachungsmaßnahmen

Deutscher Bundestag - Quellen-TKÜ oder Online-Durchsuchun

Online-Durchsuchung bedeutet den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf die Festplatte des Computers eines Beschuldigten mit Hilfe einer während der Internetnutzung installierten Software, eines sog. Trojaners.Die Übermittlung der auf der Festplatte gespeicherten Daten an die Behörde erfolgt heimlich und über einen längeren Zeitraum Halb Quellen-TKÜ, halb Online-Durchsuchung? Generell erfasst die Quellen-TKÜ nur laufende, gegenwärtige Kommunikation, das ist sozusagen ihr Wesensmerkmal Die Online-Durchsuchung stellt einen heimlichen Eingriff staatlicher Stellen in fremde informationstechnische Systeme dar und wird im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung oder auch zur Datenerhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln eingesetzt

Nebelkerzen um Staatstrojaner und Online-Durchsuchung

Ich halte die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung auch weiterhin für sehr weitgehende Eingriffe in die Grundrechte von Kommunikationsgeheimnis und Schutz der digitalen Integrität, die nur in klar definierten und gut begründeten Ausnahmefällen erlaubt sein dürfen und dabei einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle unterliegen müssen. Durch das notwendige Offenhalten von. Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Februar 2008 gegen die Staatstrojaner-Software für die Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen. Danach wurde an einer geänderten Variante der.. Quellen-TKÜ, wenn ausschließlich laufende Kommunikation erfasst wird. Darüber setzt sich die Formulierungshilfe jedoch hinweg, da eine Quellen-TKÜ auch gespeicherte Inhalte und Umstände der Kommunikation erfassen können soll. Hier ist die Grenze zur Online-Durchsuchung eindeutig überschritten. Erschwerend kommt hinzu, dass der gesamte. Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ - Digitale Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden Mona Pretz* Aut aliquis latet error; equo ne credite, Teucri Vergil, Aen-eis 2,48.1 Mit diesen Worten soll einst Laokoon, ein trojanischer Priester, die Trojaner vor dem Trojanischen Pferd der Griechen ge- warnt haben. Das Misstrauen des Laokoon gegenüber verbor-genen Angriffen.

Online-Durchsuchung & Quellen-TKÜ: Bundestrojaner wird Geset

sonders auch die Quellen-TKÜ in § 100a Abs. 1 StPO n.F. und die Onlinedurchsuchung in § 100b StPO n.F. Der Beitrag beschreibt zunächst die zügige Verabschie- dung im parlamentarischen Verfahren (I, I.1) und gibt ei-nen Überblick über die maßgeblichen Änderungen (I.2) sowie über das jetzt geltende System der technischen Ein-griffsmaßnahmen in den §§ 100a bis 101b StPO (I.3). Unter. Man werde also das neue Verfassungsschutzgesetz mit der Quellen-TKÜ, aber ohne Online-Durchsuchung ins Bundeskabinett einbringen. Fließende Grenzen beim Einsatz des Staatstrojaners. Für beide. Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und der Einsatz verdeckter personaler Ermittlungen im Internet. Authors; Authors and affiliations; Arndt Schlegel; Chapter . First Online: 09 January 2019. 716 Downloads; Zusammenfassung. Nach vorangegangener Darlegung allgemeiner Grundsätze für die Technikoffenheit strafprozessualer Befugnisnormen ist Gegenstand dieses Teils der Arbeit die Untersuchung. PM 7/17: DAV gegen Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ Anwalt­verein lehnt Erweiterung des Einsatzes von Staats­tro­janern im Eiltempo ab. Berlin (DAV). Die geplante Gesetzes­än­derung zur Quellen-TKÜ und Online­durch­suchung schafft nach Ansicht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) eine Rechts­grundlage für schwer­wiegende Eingriffe in die Persön­lich­keits.

Big brother is watching you - zur Quellen TKÜ und Online

Neues Verfassungsschutzgesetz: Online-Durchsuchungen sind

So bestehe etwa die Gefahr, dass aus der Quellen-TKÜ durch die geplante Erweiterung eine umfassende Online-Durchsuchung werde, die eigentlich gerade nicht eingeführt werden sollte. Verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendienste Die Zulassung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung war in einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11272, 18/11277) enthalten, in denen es um Änderungen der StPO und des StGB ging, darunter die Zulassung von Fahrverboten als Ergänzungsstrafe bei einer Vielzahl von Straftaten. Dem Änderungsantrag zufolge sollten zudem beide. BKA - Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchun Im Gesetzesentwurf wird daher die Voraussetzungen für die so genannte Quellen-TK (sh. auch Was ist eine Quellen-TKÜ?). Quellen-TKÜ als Eingriff mittels technischer Mittel in informationstechnische Systeme. Erforderlichkeit der Überwachung... Die Quellen-TKÜ. Sowohl Online-Durchsuchung als auch Quellen-TKÜ greifen in das vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ein. Schließlich handelt es sich bei dem Zugriff um eine äußerst persönliche Angelegenheit: Heutzutage befindet sich nahezu das gesamte Leben eines einzelnen auf seinem Smartphone/Rechner. Aus diesem Grund.

Demnach würde die Quellen-TKÜ auf einen viel weiteren Zeitraum ausgedehnt. Durch die mögliche Betrachtung von Daten, die vor dem eigentlichen Zugriff gespeichert wurden, nähert sich die Quellen-TKÜ faktisch einem anderen Instrument an: Der sogenannten Online-Durchsuchung. Diese stellt grundrechtlich eine viel eingriffsintensivere Maßnahme. Sowohl die Quellen TKÜ als auch die Online Durchsuchung sollen sich auch gegen Dritte richten dürfen, wenn zu befürchten ist, dass der Beschuldigte deren Geräte gebraucht. Sowohl für die Quellen TKÜ als auch für die Online Durchsuchung soll der Richtervorbehalt gelten, bei Gefahr in Verzug soll die Quellen TKÜ aber auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden dürfen. https. Die Quellen-TKÜ sei laut Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen Ende 2007 19 bereits im Einsatz und stütze sich auf die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). 1 Schröder, Burkhard + Claudia: Die Online-Durchsuchung, Telepolis, 2008 Diese umstrittenen Formen der Überwachung tragen Namen wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung. Dazu installieren Ermittler auf den Geräten der.

Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ in der

  1. Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafprozess Ausschuss-Drucksache 18(6)334 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 31. Mai 2017 von Dr. iur. Ulf Buermeyer, LL.M. (Columbia) Richter am Landgericht Berlin Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ulf@buermeyer.de Berlin, den 29. Mai 2017 Stellungnahme Dr.
  2. Ungeachtet der Verteidigung ihres Einsatzes durch die Politik ist darauf hinzuweisen, dass sowohl die Online-Durchsuchung als auch die Quellen-TKÜ hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit, Zweckmäßigkeit und technischen Durchführbarkeit äußerst umstritten sind. Der Nachweis, dass mittels eines der beiden Instrumentarien einer der zu ihrer Legitimierung häufig angeführten Fälle von.
  3. CDU: Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung keine Standardmaßnahmen. Vertreter der Regierungsfraktionen verteidigen das verabschiedete Gesetz. Eliabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) nannte die neuen.
Überwachungsstaat: Der Staatstrojaner kommt | Staat

Online-Durchsuchung - alle 30 Sekunden

  1. alamt. Anmerkung zu LG Landshut, Beschl. v. 20.01.2011 - 4 Qs 346/10 JurPC Web-Dok. 59/2011, Abs. 1 - 30. Leitsätze des Verfassers : 1. Die Durchführung der sog. Quellen-TKÜ einschließlich der hierfür erforderlichen technischen Maßnahmen ist zulässig. § 100a StPO erfasst grundsätzlich die Überwachung und Aufzeichnung.
  2. Sehr geehrter Herr Meister, mit Antrag vom 07.12.2018 bitten Sie unter Hinweis auf das IFG um Herausgabe der aktuelle(n) Standardisierende(n) Leistungsbeschreibung(en) zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung (SLB). Über Ihren Antrag wird gemäß §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1, 7 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 IFG wie folgt entschieden: 1. Der begehrte Zugang wird durch Übersendung der aktuellen SLB.
  3. Zugleich betonte der CDU-Politiker, dass seine Fraktion auch die über eine Quellen-TKÜ hinausgehende heimliche Online-Durchsuchung möglich gemacht hätte, wenn die SPD dafür zu gewinnen.

Unterschied zwischen Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ Sowohl bei der Online-Durchsuchung und der Quellen-TKÜ als wird das Gerät des Verdächtigen mit einem sogenannten Staatstrojaner infiziert Die Argumentation: Weil die Quellen-TKÜ genauso wie die Online-Durchsuchung einen verdeckten Eingriff in ein informationstechnisches System voraussetzt, muss eine klare rechtliche Vorgabe her Denn für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung wird es in vielen Fällen nötig sein, Schwachstellen auszunutzen, die der Öffentlichkeit unbekannt sind. Das Problem ist: Eine.

Online-Durchsuchung: Sicherheits- oder Überwachungs­instrument? Mittels Online-Durch­suchungen ist es möglich, PCs via Internet auszu­spio­nieren - inzwi­schen ist auch die Kommu­nika­tion über Smart­phones und Tablets Ziel der Ermitt­lungs­behörden. Als Haupt­instrument dienen soge­nannte Bundestro­janer. Wir infor­mieren Sie über den poli­tischen, recht­lichen und tech. Die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung wird sowohl von Strafverfolgungs-/ Gefahrenabwehrbehörden als auch von Nachrichtendiensten angewendet. Diese sich ergänzenden Sicherheitsbehörden gilt es dezidiert mit ihren jeweiligen Rechtsgrundlagen voneinander abzugrenzen, um so Rückschlüsse auf die individuelle Zulässigkeit der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung ziehen zu können. Damit die. Staatstrojaner für den Verfassungsschutz: Das Innenministerium möchte dem Inlandsgeheimdienst die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwur

Gespräche über Skype und ähnliche Dienste mithören, - das kann das BKA vermutlich nun mit der heute freigegebenen Quellen-TKÜ. Ein zweiter Trojaner zur Online-Durchsuchung,. Für den Einsatz von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ seien zudem hohe rechtliche Hürden durch Staatsanwaltschaften, Gerichte und vor allem die G-10-Kommission des Bundestages vorgesehen und.

Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, die das BKAG bereits zu präventiv-polizeilichen Zwecken gestattet, sind sowohl fachlich als auch gesellschaftspolitisch hoch umstritten. Im Vordergrund stehen dabei folgende Probleme: 1. Bei der Online-Durchsuchung handelt es sich nun um den schwersten Grundrechtseingriff zu Ermittlungszwecken, den die StPO kennt. Die Maßnahme geht insofern über den. Die Quellen-TKÜ setzt daher einen verdeckten Eingriff in ein informationstechnisches System, also in das vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung geschaffene neue Computergrundrecht, voraus (zu dieser Entscheidung siehe ausführlich Nr. 18.3 des IX. Tätigkeitsberichts) Neue Techniken neben Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung. Nach deutschem Recht ist die Überwachung von Telekommunikationsdaten unter strengen Voraussetzungen bereits möglich. Im Strafprozessrecht können die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) oder die Online-Durchsuchung angewendet werden. Die Quellen-TKÜ ist eine besondere Form der TKÜ, die Kommunikation - z. B. auf. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Online-Durchsuchung bestehen Read more. Blog. Bundesregierung, BVerfG, Freiheit, GroKo, IT-Sicherheit, Klagen, Kritik, Meldepflicht, Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ, Seehofer, Sicherheitslücken, SPD, Überwachung. Grüne BT-Fraktion legt Antrag IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern vor. KonstantinNotz 13. April 2018. Der.

Staatstrojaner: Digitalcourage reicht

Damit soll die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung verankert werden. Der Einsatz von Trojanern für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung würde damit zur täglichen Praxis. SPD-Justizminister Maas unterstützt ein weiteres Mal die Überwachungsphantasien, die die Unions-Innenpolitiker in ihrer Berliner Erklärung vor einem Jahr fixiert haben. Klicken zum Ausdrucken. Eingriffshürden für die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung gebil-det? Wenn ja, welche? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 7. Wie bewertet die Bundesregierung eine Ausweitung der nachrichtendienst-lichen Befugnisse im Hinblick auf die Überwachung informationstechni-scher Systeme vor dem Hintergrund, dass Nachrichtendienste nach Ansicht der Fragesteller wesentlich schwieriger. Neben der Online-Durchsuchung, die den vollen Zugriff auf Daten erlaubt, wird der Polizei noch eine weitere Überwachungsmaßnahme gestattet. Nämlich die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Damit wird es Ermittlungsbeamten möglich, verschlüsselte Kommunikation, wie E-Mails oder Messenger-Nachrichten Die Quellen-TKÜ ist in technischer Hinsicht also eine Online-Durchsuchung, die vom Gesetzgeber im Käfig der Telefonüberwachung gehalten werden muss, um rechtmäßig sein zu können. Dies hat der Gesetzgeber durch die Abs. 5 und 6 von § 100a StPO versucht

Zur Rechtswidrigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Grundlage des § 100a StPO . Von Richter Ulf Buermeyer, Berlin, und Prof. Dr. Matthias Bäcker, Mannheim * . A. Einleitung . Die Überwachung der Kommunikation im Internet sowie der Zugriff auf Computer über das Netz sind spätestens seit der Diskussion um die sogenannte Online-Durchsuchung zum Dauerbrenner in der. Die Online-Durchsuchung stellt einen heimlichen Eingriff staatlicher Stellen in fremde informationstechnische Systeme dar und wird im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung oder auch zur Datenerhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln eingesetzt.. Sie unterscheidet sich von herkömmlicher Telekommunikationsüberwachung dadurch, dass nicht nur der Datentransfer an sich.

Geselliges Beisammensein nach der offiziellen Teil

Verfassungsschutz soll Erlaubnis für Online-Durchsuchung

  1. isterium
  2. Sofern trotz der Risiken Staatstrojaner überhaupt eingesetzt werden sollen, fordert der CCC die rechtliche Gleichstellung der Quellen-TKÜ mit der Online-Durchsuchung. Zudem sollte durch eine klare Einschränkung der Geräte, in die eine staatliche Spionagesoftware eingebracht werden darf, einer künftigen Ausweitung der Nutzung vorgebeugt werden
  3. Online-Durchsuchung und der Quellen-TKÜ (Abgrenzung und Verfassungsmäßigkeit) 2. Auskunfts-, Mitwirkungs- und Herausgabepflichten für Dateninhalte, Zugriffs- und Entschlüsselungscodes von Diensteanbietern informationstechnischer Systeme/Datener-hebung beim Diensteanbieter zum Zwecke der Strafverfolgung 3. Heimliche Zugriffe auf digitale Assistenten (Alexa und Co.) - Möglichkeiten und.
  4. Experten befürchten, dass die Quellen-TKÜ so quasi zu einer Online-Durchsuchung unter viel geringeren Voraussetzungen wird. Da ist das Gesetz eindeutig verfassungswidrig, sagt Buermeyer
  5. ister Maas unterstützt ein weiteres Mal die Überwachungsphantasien, die die Unions-Innenpolitiker in ihrer Berliner Erklärung vor einem Jahr fixiert haben. Kategorien POLICE-IT BLOG.
  6. Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und der Einsatz verdeckter personaler Ermittlungen im Internet. Seiten 97-241. Schlegel, Arndt. Vorschau Kapitel kaufen 26,70 € Die neuen Regelungen zu Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung. Seiten 243-257. Schlegel, Arndt. Vorschau Kapitel kaufen 26,70 € die nächsten xx. Dieses Buch auf SpringerLink lesen Dieses Buch kaufen eBook 54,99 € Preis für.
  7. führung der informationstechnischen Überwachung (Quellen-TKÜ, Online-durchsuchung) durch das BKA sicherstellen, und in welcher Weise? 10. Welche weiteren Maßnahmen zur Qualitätssicherung beim Einsatz der Quel-len-TKÜ-Software werden ergriffen, und welches sind die beteiligten Ak-teure mit jeweils welchen Aufgaben? 11. Welche ausländischen Behörden hat das BKA seit 2005 nach Kenntnis.

: Polizei darf Staatstrojaner nutzen, aber oft nicht

Demnach ist eine Quellen-TKÜ durch technische Mittel möglich, um die Überwachung und Aufzeichnung in unverschlüsselter Form zu ermöglichen. Außerdem betonte er die nun vorhandene Hintertür für nachträgliche Erhebungen. Auch ist eine Online-Durchsuchung der Betroffenen ohne deren Wissen mithilfe technischer Mittel möglich. Laut Freiling bewegen sich diese Regelungen an der Grenze. Für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ gilt technisch dieselbe Voraussetzung: Die heimliche Infiltration des informationstechnischen Systems von Betroffenen. Die Debatte, inwieweit das verfassungsgemäß möglich ist, wird seit vielen Jahren unter dem Schlagwort Staatstrojaner geführt. Große rechtliche Unterschiede . Juristisch dagegen gibt es zwischen Quellen-TKÜ und Online.

FDP-Wirtschaft - FDP Edingen-Neckarhausen

Freiling, Felix, Christoph Safferling, and Christian Rückert. Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung als neue Maßnahmen für die Strafverfolgung: Rechtliche und technische Herausforderungen. Juristische Rundschau 1.1 (2018): 9-22 Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ nach §§ 100b, 100a StPO als Instrumentarien der Strafverfolgung. Antonia Leibl. Der Inhalt dieser Arbeit beschreibt die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommu-nikationsüberwachung. Diese Maßnahmen im Kontext der Strafverfolgung wurden 2017 vom Gesetzgeber in §§ 100b, 100a StPO neu gefasst. Es handelt sich um einen verdeckten Zugriff auf ein. Die Ermächtigungsgrundlagen die sie hier aufgeführt haben, gelten sehr wohl auch für die Quellen TKÜ, jedoch richtigerweise nicht für eine Online Durchsuchung. Das der § 100a mit keinem Wort auf die Besonderheiten der Quellen TKÜ eingeht, liegt in der Natur der Sache, schließlich handelt es sich um eine Rechtsnorm, nicht um eine technische Richtlinie wie die TRTKÜV Bei der klassischen Online-Durchsuchung handelt es sich anders als beim jüngst entdeckten Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) nicht um eine Überwachung von Kommunikationsvorgängen wie Skype. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, spricht sich klar gegen die Quellen-TKÜ aus. Online-Durchsuchung soll weiterhin nicht erlaubt sein. Genau das sieht SPD-Mann Uli.

Staatliche Hacker: Zitis soll doch SicherheitslückenGemeinsame Abstrakte Normenkontrolle gegen das neue

Unterschied Online Durchsuchung Quellen TKÜ. Jetzt bei Quelle bestellen und viel Geld beim Einkaufen sparen! Mit unserer 30-tägigen Rückgabegarantie haben Sie beim Ausprobieren keine Eile Die Tools der Quellen- TKÜ und Online-Durchsuchung sind aufgrund technischer und datenschutzrechtlicher Anforderungen hoch komplex - jeder Einsatz muss maßgeschneidert werden und erfordert einen hohen. Ihr Antrag auf Übersendung der Unterlagen zu der beim Bundeskriminalamt durchgeführten Kontrolle der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung wird abgelehnt. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Begründung: Mit E-Mail vom 18. Juli 2017 beten Sie nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Zusendung aller Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen.

Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung - technisch kein Unterschied. Sowohl die Quellen-TKÜ als auch die Online-Durchsuchung unterscheiden sich jedoch in technischer Hinsicht kaum, denn in beiden Fällen ist das Installieren einer Spähsoftware auf dem Computer des Betroffenen erforderlich. Alle 30 Sekunden ein Bildschirmfoto . Bereits im Frühjahr dieses Jahres war ein Fall bekannt geworden. Nach welchen Kriterien soll in welchen Fällen eine Quellen-TKÜ statt einer Online-Durchsuchung zum Einsatz kommen, und warum? Mit der Maßnahme einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung soll auf Daten eines bereits begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Telekommu-nikationsvorgangs zugegriffen werden. Die Onlinedurchsuchung soll diese Daten gerade nicht erfassen. 17. Aus welchen.

Online-Durchsuchung (Deutschland) - Wikipedi

  1. Online-Durchsuchung & Quellen-TKÜ: Bundestrojaner wird Geset . Der Gesetzentwurf regelt die Möglichkeiten für die Q uellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Diese ist insbesondere für die Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation wichtig, die oft über Messengerdienste erfolgt Eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ bedeutet mehr.
  2. Die Zulassung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung war in einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu den zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung (Drs. 18/11272, 18/11277) enthalten. Für die Zulassung sollen ebenso strenge Voraussetzungen gelten wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung
  3. ister Seehofer den Staatstrojaner auf die verdeckt.

Ob Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung oder Blutentnahme ohne richterliche Anordnung: die StPO-Reform hält viele Neuerungen bereit - mitunter fragwürdige Ein vertrauensvolles Gespräch zwischen Verteidiger und einem Beschuldigten, wie es die Regelung in § 148 StPO gewährleisten will, ist nur dann möglich, wenn beide Seiten davon ausgehen können, dass Äußerungen zwischen Mandant und. Zu unterscheiden ist die Quellen-TKÜ von der Online-Durchsuchung, bei der es den Ermittlungsbehörden erlaubt ist, aus den Systemen einer betroffenen Person im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beweiserhebliche Daten auszuleiten - also auch solche, die nicht fernübertragen werden, sondern z. B. auf der Festplatte gespeichert sind Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung als neue Maßnahme für die Strafverfolgung: rechtliche und technische Herausforderunge Daneben sei die Quellen-TKÜ eine massive Gefahr für die IT-Sicherheit: Der Staat betätige sich hierbei als Hacker und nutze Sicherheitslücken, für deren Schließung er eigentlich sorgen sollte - und lässt damit sehenden Auges ein Einfallstor für Kriminelle offen. DAV begrüßt Abkehr von Online-Durchsuchung Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und der Einsatz verdeckter personaler Ermittlungen im Internet. Arndt Schlegel. Pages 97-241. Die neuen Regelungen zu Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung. Arndt Schlegel. Pages 243-257. Back Matter. Pages 259-282. PDF. About this book. Introduction. Ermöglicht der technische Fortschritt die Durchführung neuer Ermittlungsmethoden, sind Gesetzesanwender.

Obwohl Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ bereits lange diskutiert werden, sind hinsichtlich ihrer Umsetzung viele Fragen offen. Technisch ist dies nicht trivial. Die verschiedenen Befugnisse im präventiven wie repressiven Bereich enthalten keine ausdrücklichen Vorgaben, wie die Eingriffe technisch zu realisieren sind. Die Durchführung einer Online-Durchsuchung oder einer. Ob nun Quellen-TKÜ oder Online-Durchsuchung, die Geheimdienste des Landes dürfen zukünftig unsere Geräte hacken , um Kommunikation auszuleiten. Als nächstes geht Mittwoch 21.10.2020 12:17 - netzpolitik.org. Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet. Damals sollten Bundesamt für Verfassungsschutz. Bei der Quellen-TKÜ wird eine ähnliche Technik verwendet wie bei der Online-Durchsuchung. Die Ermittler dürfen bei der Überwachung der Telekommunikation jedoch nicht auf die gesamte Festplatte. Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung: Instrumente zum Schutz der Bürger. V-Leute-Einsatz nach einheitlichen Standards: Menschliche Quellen unverzichtbar. Landtag erhält zusätzliche Kontrollfunktionen. Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute gemeinsam mit den innenpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen die wichtigsten Eckdaten für das neue Verfassungsschutzgesetz sowie das. Im Hinblick auf die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung wurde ein guter Kompromiss gefunden, der wesentliche Elemente der Expertenanhörung im Innenausschuss aufgreift. Die für die Sicherheitsbehörden wichtigen Instrumente der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung werden nunmehr nicht im Verfassungsschutzgesetz, sondern stattdessen im hessischen Polizeigesetz verankert. Damit greifen wir.

Gutachten: Quellen-TKÜ für Geheimdienste GG-konform

  1. Wenn der Staat auf Rechnern schnüffelt, hat das in aller Regel handfeste Gründe. Die sogenannte Online-Durchsuchung per Staatstrojaner ist bereits seit 2006 erlaubt. Doch wie funktioniert ein..
  2. Sechs Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland sprechen sich gegen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) im Strafverfahren aus. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, so die Organisationen, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte.
  3. Während die Quellen-TKÜ auf Kommunikationsinhalte abzielt, werden bei der Online-Durchsuchung sämtliche gespeicherten Inhalte ausgelesen (Tinnefeld/Buchner/Petri 2012, S. 108). Also unter anderem Dokumente, Browserverläufe, installierte Apps und Programme, Videos und Audio-Dateien. Die Online-Durchsuchung ist demnach ei
  4. Schlagwort-Archive: Online-Durchsuchung Staatstrojaner - Was es ist, was er kann, wer ihn nutzt. Veröffentlicht am 2021-02-15 | Hinterlasse einen Kommentar. Die Zahlen, die das Bundesamt für Justiz im vergangenen Dezember veröffentlicht hat, sorgten für einigen Wirbel. Erstmals waren in einer Statistik zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2019 auch Angaben zur.
  5. PM 7/17: DAV gegen Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ; Die neuesten Informa­tionen des DAV auf einen Klick: Stellung­nahmen, Presse­mit­tei­lungen sowie regelmäßige Newsletter. Presse­mit­teilung Rechts­politik 10.03.2021. PM 12/21: Kinder­schutz und Mandats­ge­heimnis nicht gegeneinander Berlin/Brüssel (DAV). EU-Parlament, Rat und Kommission verhandeln.

Online-Durchsuchung - Wikipedi

Zur Quellen-TKÜ wurde 368-mal in IT-Systeme eingegriffen, zur Online-Durchsuchung 12-mal. Insgesamt ging es dabei vor allem um Drogendelikte. Insgesamt ging es dabei vor allem um Drogendelikte. Dienstag 22.12.2020 14:20 - netzpolitik.or Bei der Online-Durchsuchung übermittelt der Trojaner dann den Inhalt der Festplatte an die Polizei, bei der Quellen-TKÜ ermöglicht er das Auslesen verschlüsselter Telefonate, Emails und Chats

Ob Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung oder Blutentnahme ohne richterliche Anordnung: die StPO-Reform hält viele Neuerungen bereit - mitunter fragwürdige Strafprozessordnung eine eigene Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ zu schaffen, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Dabei soll er sich an den Anforde- rungen für eine Telekommunikationsüberwachung entsprechend. Ich kann den besorgten Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass es sich bei der Online-Durchsuchung und der Quellen-TKÜ nicht um alltägliche polizeiliche Maßnahmen handelt. Schon angesichts der engen Voraussetzungen werden diese nur in besonderen Fällen zur Anwendung gelangen. Lassen Sie sich nicht einreden, dass Mecklenburg-Vorpommern durch das neue Gesetz zum Überwachungsstaat. Online-Durchsuchung ist, wenn sie Dateien raustragen. Und, so der Gedanke, wenn man das so schön trennt, dann klingt das gleich gar nicht mehr so bedrohlich, und dann müssen sie auch nicht aufpassen, weil wenn sie den Online-Durchsuchung-Trojaner hochladen, dann ist ja klar, daß das keine Quellen-TKÜ war, für die sie eine andere Art der richterlichen Genehmigung brauchen. Ich hatte so ein. Die Online-Durchsuchung ist das digitale Pendant zur gewöhnlichen Durchsuchung. Hierbei werden Geräte durchsucht, die Daten darauf sichergestellt. Dazu kommt in der Regel Schadsoftware zum Einsatz die über Sicherheitslücken der Geräte aufgespielt wird. Neben einem enormen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen, schließlich können alle Inhalte des Geräts eingesehen werden. Mit Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sollen Kommunikation und private Daten von Verdächtigen überwacht werden, ohne dass diese es bemerken. Hier kommt eine Software zum Einsatz, die über.

Und mit dem soll die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung verankert werden. Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Am 31.5. fand dazu eine Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestag statt. Den Sachverständigen war wegen angeblicher Eilbedürftigkeit eine knappe Frist von 10 Tagen eingeräumt worden, um sich mit dem 30. Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung würden deshalb keine Standardmaßnahmen. Führerscheinentzug als Nebenstrafe. Unter den zahlreichen sonstigen Bestimmungen des neuen Gesetzes hat im Vorfeld vor allem Aufsehen erregt, dass Fahrverbote, die bisher nur bei Delikten im Zusammenhang mit dem Führen von Fahrzeugen verhängt werden können, als Nebenstrafe auch für andere Straftaten. 19.10.2011 - In einer aktuellen Stunde im deutschen Bundestag haben sich die Parlamentarier aller Parteien mit den Themen Staatstrojaner, Quellen TKÜ und Online-Durchsuchung beschäftigt. Vorangegangen war eine nicht öffentliche Sitzung des Innenausschusses, zu der auch BKA Präsident Jörg Ziercke geladen war Das Verfassungsgericht zur Online-Durchsuchung. 27. Februar 2008 / von Leonidas / Seite 1 von 1. Am heutigen Mittwoch hat es endlich das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung gegeben. Wie bekannt, sollten die Verfassungsrichter hierbei eigentlich nur über ein entsprechendes Gesetz des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen befinden, aber natürlich befasste.

Online-Durchsuchung - Ich glaub es hackt - IT-Strafrech

A. Änderungsantrag zu Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, A-Drs. 18(6)334 I. Quellen-Telekommunikationsüberwachung Ich teile die Ansicht, nach der für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine eigenständige Rechts-grundlage erforderlich ist, sofern man diese Maßnahme befürwortet. Auf den bisheri- gen § 100a StPO kann die. BND, Verfassungsschutz und MAD sollen künftig die Geräte von Verdächtigen hacken und deren Chats auch über verschlüsselte Messenger mitlesen dürfen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt Die Nutzung von Staatstrojanern zur Durchführung einer Quellen-TKÜ oder einer Online-Durchsuchung zu Zwecken der Strafverfolgung ist nach geltendem Recht unzulässig. Zu diesem Schluss kommt Dr. Frank Braun von der Universität Passau FHöV Münster in einem Artikel für die kommende Ausgabe der Kommunikation & Recht. Darin widerspricht er auch der Darstellung, dass es sich bei den. Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ Plenumspunkt Klausurtagungen und Veranstaltungen ← → 19 Oktober 2011. Aktuelle Stunde: Befugnisse und Instrumentarien von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden im Internet bei Verfolgung von schweren Straftaten (Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ).

IMG_3032 – FDP Neu-IsenburgImpressionen vom adventlichen Abend am 15

Problem 19: Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung eBook

Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung auszustatten. Das Bundesinnenministerium hat einen Mustergesetzentwurf ange-kündigt, der das Vorbild für runderneuerte Landespolizeigesetze liefern und auch Standardbefugnisnormen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung enthalten soll. In vielen Bundeslän- dern hat jedoch der Gesetzgebungsprozess bereits eingesetzt. Baden-Württemberg hat die. Quellen-TKÜ Erhebung gespeicherter Telekommunikationsinhalte Definitionen zitiert aus dem Schreiben des BMI vom 22. August 2007 Online-Durchsuchung Remote Forensic Software: verdeckte Suche nach verfahrensrelevanten Inhalte Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung eingesetzt werden? Das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigt derzeit, zur Umsetzung der Quellen-TKÜ die vom Bundeskriminalamt entwickelte Software Remote Communication Interception Software (RCIS mobile-Version 2.0) zu nutzen. Auch für die Online-Durchsuchung wird das Land Nordrhein-Westfalen auf die hierfür vom BKA zur Verfügung gestellte.

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