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RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 186

ABGB. Index 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Text. Fünfter Abschnitt Sonstige Rechte und Pflichten Persönliche Kontakte § 186. Jeder Elternteil eines minderjährigen Kindes hat mit dem Kind eine persönliche Beziehung einschließlich der persönlichen Kontakte (§ 187) zu pflegen. Anmerkung Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Kontaktrecht (Besuchsrecht. § 186. Jeder Elternteil eines minderjährigen Kindes hat mit dem Kind eine persönliche Beziehung einschließlich der persönlichen Kontakte ( § 187) zu pflegen. Zuletzt aktualisiert am 07.02.2018 Gesetzesnummer 10001622 Dokumentnummer NOR4014679 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 186 Geltungsbereich Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193 Rechtssatz: Als Pflegeeltern iSd § 186 ABGB sind nur Personen zu verstehen, die die Pflege und Erziehung des Kindes zumindest im Innenverhältnis des § 144 ABGB schon tatsächlich besorgen, nicht jedoch Personen, die eine Eingliederung in ihren Haushalt und Lebensablauf erst beabsichtigen und zu denen der Kontakt des Kindes bisher nur in gelegentlichen Besuchen besteht § 186 Geltungsbereich § 186 wird in 9 Vorschriften zitiert Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193

§ 186 ABGB Lexis 360

§ 186 BGB - Einzelnor

(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

Innerhalb dieser Frist soll regelmäßig eine Leistung oder sonstige Handlung vorgenommen, insbesondere. § 186 BGB § 186 BGB § 232 BGB § 232 BGB § 641 Abs. 3 BGB § 641 Abs. 3 BGB § 247 BGB § 247 BGB § 288 BGB § 288 BGB § 642 BGB § 642 BGB. 4 Teilschlusszahlungen. Teilschlusszahlungen - § 16 Abs. 4. In sich abgeschlossene und fertig gestellte Teile der Leistung können gem. § 16 Abs. 4 VOB/B gesondert abgenommen und bezahlt werden. Dies ist unabhängig vom Fertigstellungsstand. (1) 1 Die übliche Miete kann aus Vergleichsmieten oder Mietspiegeln abgeleitet, mit Hilfe einer Mietdatenbank (§ 558e BGB) geschätzt oder durch ein Mietgutachten ermittelt werden. 2 Bei Garagen ist als übliche Miete regelmäßig ein Festwert pro Stellplatz anzusetzen. (2) 1 Die Ableitung der üblichen Miete aus Vergleichsmieten kommt unter Berücksichtigung des § 186 Absatz 2 Satz 1. § 186. bis § 188. Persönliche Kontakte § 189. Informations-, Äußerungs- und Vertretungsrecht § 190. Vereinbarungen über die Obsorge, die persönlichen Kontakte und den Unterhalt. Sechster Abschnitt Annahme an Kindesstatt § 191. § 192. Form; Eintritt der Wirksamkeit § 193. Alter § 194. bis § 196. Bewilligung § 197. bis § 199.

§ 186 Geltungsbereich Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193

Entscheidungen des OGH zu § 186 ABGB - Seite 1 - JUSLINE

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 188 Fristende (1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats. Norm: ABGB §186;ABGB §186a;FamLAG 1967 §2 Abs3 litd idF 1989/652; Rechtssatz: Pflegekinder iSd § 2 Abs 3 lit d FamLAG idF 1989/652 sind nur solche Personen, bei denen die Pflegeeltern ihre Rechte auf Grund einer Ermächtigung durch die unmittelbar Erziehungsberechtigten oder durch den Jugendwohlfahrtsträger ausüben oder bei denen d.. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.05.2021. (1) Das Kind und jeder Elternteil haben das Recht auf regelmäßige und den Bedürfnissen des Kindes entsprechende persönliche Kontakte. Die persönlichen Kontakte sollen das Kind und die Eltern einvernehmlich regeln

(1) Zwischen Enkeln und ihren Großeltern gilt § 187 entsprechend. Die persönlichen Kontakte der Großeltern sind jedoch auch so weit einzuschränken oder zu untersagen, als sonst das Familienleben der Eltern (eines Elternteils) oder deren Beziehung zu dem Kind gestört würde 186 BGB - § 186 Geltungsbereich Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis. Fristen und Termine -> §§ 186 ff BGB, 359 HGB - Wirtschaftsprivatrech Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 185 Verfügung eines Nichtberechtigten (1) Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt. (2) Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verfügende den Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird und dieser für. Nach Abs. 1 BGB ist beim Fristbeginn erst auf den folgenden Tag null Uhr abzustellen (Ereignisfrist), wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis (z. B. die Zustellung einer Entscheidung, eine Kündigung usw.) oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend ist. Das Fristende betreffend, wird bei einer nach Tagen bestimmten Frist der letzte Tag abgezählt. Die Frist endet mit. § 186 Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193 . dejure.org Übersicht BGB a.F. Rechtsprechung zu § 186 BGB a.F

Teil - Übergangsvorschriften (Art. 157 - 218) Art. 186 (1) Das Verfahren, in welchem die Anlegung der Grundbücher erfolgt, sowie der Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch für einen Bezirk als angelegt anzusehen ist, werden für jeden Bundesstaat durch landesherrliche Verordnung bestimmt §_186 BGB Geltungsbereich . Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193. §§§ §_187 BGB Fristbeginn (1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht.

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Lesen Sie § 186 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 186 BGB Geltungsbereich. Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 1 Allgemeiner Teil. Inhaltsverzeichnis. Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 1. Personen. Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer § 1 Beginn der. § 186 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 07.05.2021 BGBl. I S. 850 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 111 frühere Fassungen | wird in 1986 Vorschriften zitiert. Buch 1 Allgemeiner Teil . Abschnitt 4 Fristen, Termine § 185. ABGB Index 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Text § 186. Jeder Elternteil eines minderjährigen Kindes hat mit dem Kind eine persönliche Beziehung einschließlich der persönlichen Kontakte (§ 187) zu pflegen. Anmerkung Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Kontaktrecht (Besuchsrecht) (M) Im RIS seit 01.02.2013 Zuletzt aktualisiert am 07.02.2018. OGH: Zur Frage der Beendigung der Pflegeelterneigenschaft iSd § 186 ABGB. Allein die Aufhebung des Pflegevertrags führt per se nicht zur Beendigung der Pflegeelternschaft (im Innenverhältnis); liegen ungeachtet dieser geänderten Umstände die Tatbestandsmerkmale des § 186 ABGB weiterhin vor, so bleibt die Pflegeelternschaft nur im Innenverhältnis bestehe

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  1. e (§ 186 - § 193) § 186 Geltungsbereich § 187 Fristbeginn § 188 Fristende § 189 Berechnung einzelner Fristen § 190 Fristverlängerung § 191 Berechnung von Zeiträumen § 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnaben
  2. 186, 187 bgb bgb a) Wird der Fristbeginn durch ein Tagesereignis oder eine Tageszeit bestimmt, so wird der Tag, an dem das Tagesereignis oder die Tageszeit eintritt, nicht in die Fristenberechnung einbezogen. 1 Ist der Tag des Beginns eines Zeitraums das Datum, das den Tag des Beginns eines Zeitraums bestimmt, so wird dieser Tag in die Ermittlung des Zeitraums einbezogen
  3. bestimmungen die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193 BGB zu beachten sind. Sie gelten kraft Verweisung auch in vielen anderen Rechtsgebieten
  4. Üble Nachrede (Deutschland) Die üble Nachrede nach § 186 Strafgesetzbuch (StGB) ist ein Ehrdelikt, bei dem im Gegensatz zum Werturteil bei einer Beleidigung ( § 185 StGB) das Behaupten und öffentliche Verbreiten ehrenrühriger Tatsachen unter Strafe steht. Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn der Wahrheitsgehalt der Äußerung objektiv geklärt.
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  6. Mit Hilfe des Fristenrechners können Sie sowohl für Ereignisfristen als auch für Beginnfristen anhand des maßgebenden Fristanfangs und der Fristdauer den eigentlichen Fristbeginn und das Fristende nach §§186 ff. BGB berechnen. Dabei wird unterschieden, ob Sie innerhalb der Frist eine Willenserklärung oder Leistung erbringen müssen

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  1. en. Lexikon, zuletzt aktualisiert am: 30.01.2021 | 6 Kommentare Erklärung zum Begriff Fris
  2. § 186 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811 § 186a ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811 § 172 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811 § 179 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811. Entscheidungstext. Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Vn Nn, geb. GebDat, Adresse, vom 22. November.
  3. § 186 ABGB, § 187 ABGB, § 138 ABGB GZ 5 Ob 129/16f [1], 25.08.2016 OGH: Die Entscheidung, ob und inwieweit einem Elternteil ein Kontaktrecht eingeräumt wird, ist eine solche des Einzelfalls, der keine erhebliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden kann, wenn sie nicht leitende Grundsätze der Rsp verletzt. Ausschlaggebend ist die Orientierung am Kindeswohl. Im Konfliktfall.
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§ 186 Geltungsbereich Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der § § 187 bis 193. Fußnote

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  3. Beiträge über 186 BGB von dontcallmeschnitzel. § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend. Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so.
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§ 186 BGB Geltungsbereich. Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193. BGB - Inhaltsverzeichnis § 156 BGB - Vertragsschluss bei Versteigerung § 157 BGB - Auslegung von Verträgen § 158 BGB - Aufschiebende und auflösende Bedingung § 159 BGB - Rückbeziehung § 160. Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch: BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 4. Fristen, Termine (§ 186 - § 193) Vorbemerkungen § 186 Geltungsbereich § 187 Fristbeginn § 188 Fristende § 189 Berechnung einzelner Fristen § 190 Fristverlängerung § 191 Berechnung von Zeiträumen § 192 Anfang, Mitte, Ende des. Skizziere die Struktur deiner These. Du Artikel 186 BGB kannst das entweder mithilfe eines Konzepts tun oder deine Erörterung einfach Artikel 186 BGB in deinem Kopf Artikel 186 BGB planen. Wichtig ist, einen Plan zur Präsentation deines Materials zu erstellen und zwar so, dass du die Artikel 186 BGB grösstmöglichste Wirkung erzielst. Wenn du eine Erörterung für eine Artikel 186 BGB.

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§ 186 BGB Geltungsbereich. Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen OK. Impressum. Über uns. Datenschutz. § 186 - § 193 Abschnitt 4 Fristen, Termine § 186 Geltungsbereich § 187 Fristbeginn § 188 Fristende § 189 Berechnung einzelner Fristen § 190 Fristverlängerung § 191 Berechnung von Zeiträumen § 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend § 194 - §§ 219 bis 225 Abschnitt 5 Verjährung.

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Rz. 86 Bleibt auch nach einer an den vorstehend beschriebenen Grundsätzen orientierten Auslegung ein nicht behebbarer Zweifel über den genauen Inhalt der Klausel, kommt die sog. Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zum Tragen. Diese bestimmt, dass etwaige Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner. Bürgerliches Gesetzbuch / § 186 Geltungsbereich. Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193. mehr. 30-Minuten teste § 287 S. 2 BGB (Schuldnerverzug), § 848 BGB. 67 Zufall ist gegeben, wenn eine Verletzung weder vorsätzlich noch fahrlässig entstanden ist. 68 Liegt eine Zufallshaftung nicht vor, trägt der Geschädigte den daraus entstandenen Schaden selbst. 69 Dies folgt aus dem allgemeinen Lebensrisiko. 70. Bei § 823 Abs. 1 BGB richtet sich die besondere Verschuldensform (lediglich) auf den objektiven. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 189 BGB § 189 Abs. 1 BGB oder § 189 Abs. I BGB § 189 Abs. 2 BGB oder § 189 Abs. II BGB. Anwalt finde § 186 BGB Geltungsbereich. Allgemeiner Teil Fristen, Termine Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193. Standangaben & Fußnoten Standangaben Gesetz. Zuletzt aktualisiert: 5. Mai 2021 02:15 G. zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 30.3.2021 I 607 G. Neugefasst durch.

BGB § 186 BGB: Geltungsbereich; Zusätzliche Informationen ausblenden. 1. Zustellung als Zugangsersatz (§ 132 Abs. 1 S. 1 BGB, § 186 ZPO) 2. Grenzen durch Treu und Glauben (§ 242 BGB) Literaturhinweise: a) Allgemein: Köhler AT § 6 II Brox/Walker AT § 4 II, § 7 Leipold BGB I §§ 12, 13 I Medicus/PetersenAT §§ 21 - 23 Neuner AT §§ 30 - 33 b) Speziell: Franzen JuS 1999, 429 Zugang und. Vorlesung BGB-AT Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 186 IV. Bedingung und Befristung Die Wirkungen eines Rechtsgeschäfts können nach §§ 158, 163 BGB abhängig gemacht werden • von einem Ereignis, das - vereinbart - zukünftig und - ungewiss (bei Befristung: gewiss) ist, • indem sie jeweils - aufschiebend oder - auflösend bedingt oder befristet werden. Vorlesung BGB-AT Prof. Dr. Florian. Viele übersetzte Beispielsätze mit bgb 186 - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen weiter zu: § 186 BGB: Buch 1 - Allgemeiner Teil Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte Titel 6 - Einwilligung und Genehmigung § 185 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten (1) Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt. (2) Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der.

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  1. derjährige Kinder gelten, sodass nach Erreichen der Volljährigkeit kein Kontaktrecht mehr nach dieser Bestimmung angeordnet werden kann. Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, Volljährigkeit. Gesetze: § 186 ABGB, § 187 ABGB GZ 5 Ob 94/16h, 29.09.2016 OGH: L***** ist seit 28. 5. 2016.
  2. Für die Fristberechnung gelten die §§ 186 ff. BGB. Bei einer nach Tagen bestimmten Frist ist von Kalendertagen auszugehen, nicht von Werktagen. Heißt es Zahlung innerhalb von zwei Wochen, ist nicht eindeutig, ab wann diese Frist zu laufen beginnt. Sinnvollerweise kann das aber erst ab dem Rechnungseingang der Fall sein. Eine Skontofrist ab Rechnungsdatum ist abzulehnen, weil.
  3. Haberl, A. (2005). Kommentierung der §§ 161, 162, 166-168, 172-175, 186, 186a ABGB im Schwimann-Praxiskommentar.In ABGB Praxiskommentar (Vol. 1
  4. Die Vorgaben zur Anwendung bzw. Berechnung von Fristen sind in den §§ 186 - 193 BGB geregelt. Danach gilt Folgendes: Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein bestimmter Zeitpunkt maßgeblich (z.B. Zugang der Kündigung ), so beginnt die Frist gemäß § 187 Abs. 1 BGB am folgenden Tag
  5. sbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193

Da aus Gründen der Rechtssicherheit Klarheit herrschen muss, gibt das BGB gemäß § 186 für die in Gesetzen und Verträgen enthaltenen Frist- und Terminbestimmungen in den §§ 187 bis 193 bestimmte Auslegungsvorschriften § 186 BGB - Geltungsbereich § 187 BGB - Fristbeginn § 188 BGB - Fristende § 189 BGB - Berechnung einzelner Fristen § 190 BGB - Fristverlängerung § 191 BGB - Berechnung von Zeiträume VIII. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 bzw. § 187 StGB 2. Teil: Ansprüche des A I. §§ 488, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB (Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte) II. § 824 Abs. 1 BGB III. § 826 BGB IV. § 823 Abs. 1 BGB Zusatzfrage . Ein umstrittenes Fernsehinterview ZIVILRECHT _____ Zeitschrift für das Juristische Studium - www.zjs-online.com 51 1. Teil: Ansprüche der M-GmbH Die. Dezember 2020. Gesetzliche Unterhaltsforderungen sind bei der Gehaltsexekution (bzw der Pfändung beschränkt pfändbarer Forderungen im Sinn des § 290a EO) privilegiert. Einerseits erhöht sich durch gesetzliche Unterhaltspflichten der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum), auf den gewöhnliche Gläubiger keinen Zugriff haben. Andererseits gilt.

ABGB Index 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Text. Kindeswohl § 138. In allen das minderjährige Kind betreffenden Angelegenheiten, insbesondere der Obsorge und der persönlichen Kontakte, ist das Wohl des Kindes (Kindeswohl) als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen und bestmöglich zu gewährleisten. Wichtige Kriterien bei der Beurteilung des Kindeswohls sind. Rn 2 Die §§ 187 bis 193 gelten für alle Frist- und Terminsbestimmungen des Bundesrechts (GemS-OGB BGHZ 59, 397), soweit nicht Sondervorschriften vorgehen, zB §§ 359, 361 HGB; Art 20 CISG; Art 36, 37, 72-74 WG; Art 29 IV, 30, 55-57 ScheckG; §§ 42, 43 StPO; § 10 VVG; § 77b StGB; § 16 II.

ABGB §186; AußStrG 2005 §186; ABGB idF KindNamRÄG §184 Rechtssatz Die Pflegeelterneigenschaft nach § 186 ABGB ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, nämlich die geforderte persönliche, emotionale Beziehung einerseits und die tatsächliche (gänzliche oder teilweise) Besorgung der Pflege und Erziehung andererseits vorliegen. Maßgebend sind die faktischen. § 186 BGB [Geltungsbereich] Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193 . § 187 BGB [Fristbeginn] (1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht. bb) Wird für die Anwendung des § 186 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG ein Mietspiegel herangezogen, werden die Daten differenziert verwendet. In Mietspiegeln wird häufig der um Ausreißer bereinigte Durchschnitt aller erhobenen Mietwerte in Form des Mittelwerts veröffentlicht. Zusätzlich werden Mietspannen angegeben, um den Besonderheiten des Einzelfalls besser Rechnung tragen zu können. Grundsätzlich ist der im Mietspiegel ausgewiesene gewichtete Mittelwert anzusetzen. Bei ausreichenden.

ErbStR R B 186.5 - Ermittlung der üblichen Miete - NWB ..

Nach allgemeiner Meinung ist eine Frist ein Zeitraum, der bestimmt oder bestimmbar ist (RGZ 120, 355, 362; Palandt/Heinrichs, aaO, § 186 Rdnr. 3; Erman/Palm, BGB, 12. Aufl., vor § 186, Rdnr. 1; Bamberger/Roth/Henrich, aaO, § 186 Rdnr. 2; Kesseler in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 186 Rdnr. 3). Mit der Aufforderung, die Leistung oder die Nacherfüllung in angemessener Zeit, umgehend oder so schnell wie möglich zu bewirken, wird eine zeitliche Grenze gesetzt, die. BGB Inhaltsübersicht: BGB § 1: Beginn der Rechtsfähigkeit: BGB § 2: Eintritt der Volljährigkeit: BGB (XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen) BGB § 7: Wohnsitz; Begründung und Au

RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht

Außerdem waren mehrere Änderungen des BGB zu berücksichtigen, insbesondere durch das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung von Personen des gleichen Geschlechts 3. Haftungsausschluss, § 675y Abs. 3 BGB 185 4. Rechtsfolgen 186 5. Unternehmerische Kunden 186 III. Wiederbeschaffungsanspruch, § 675y Abs. 3 S. 2 BGB 186 IV. Nachverfolgungsanspruch, § 675y Abs. 5 BGB 187 V. Erfüllung im Valutaverhältnis 187 1. Grundsatz der Barzahlung und abweichende Erfüllungszweckabrede 187 2. Fehlen einer Erfüllungszweckabrede 18

§ 186 BGB Geltungsbereich. Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193 II ZR 186/80 Für die Abkürzung der Verjährung von .Ansprüchen auf Rückstände regelmäßig wiederkehrender Leistlingen ist außerdem ebenso wie bei den Ansprüchen des § 196 BGB maßgebend» daß Geschäfte des täglichen Verkehrs in der Regel nicht längere Zeit im Gedächtnis der Beteiligten gegenwärtig bleibt, daß in kurzer Zeit eine Verdunklung des Sachverhältnisses eintritt, daß der Schuldner nicht nach einer Reihe von Jahren wegen Forderungen in Anspruch genommen. y) § 186 Nr. 3 FamFG: Die Aufhebung des Annahmeverhältnisses 113 8) § 186 Nr. 4 FamFG: Die Befreiung vom Eheverbot des § 13081 BGB 114 (bb) Rechtsprechung 114 a) § 186 Nr. 1 FamFG: Die Annahme als Kind 114 ß) § 186 Nr. 2-4 FamFG 119 (cc) Stellungnahme 119 (2) Vermögensrechtliche Angelegenheiten 12 § 186 BGB § 186 BGB § 232 BGB § 232 BGB § 641 Abs. 3 BGB § 641 Abs. 3 BGB § 247 BGB § 247 BGB § 288 BGB § 288 BGB § 642 BGB § 642 BGB. Erläuterungen zu § 6 VOB/B, Ziffer 6 Erläuterungen zu § 6 VOB/B, Ziffer 6. Erläuterungen zu § 9 VOB/B Erläuterungen zu § 9 VOB/B.. § 186 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Geltungsbereich. Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die. IV. Meinungsverschiedenheiten (§ 1628 BGB) 186 1. Außergerichtliche Tätigkeit 186 a) Einführung 186 b) Anspruchsgrundlagen 187 c) Muster 188 Muster: Außergerichtliche Aufforderung, der Einschulung zuzustimmen 188 Muster: Außergerichtliche Aufforderung, dem Auszug mit den Kindern zuzustimmen 189 2. Gerichtliche Tätigkeit 189 a) Zuständigkeit 189 b) Verfahrensrecht 189 c) Muster 190.

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